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Kultusministerin Dr. Eisenmann:<br> „80% kommen ins Gesetz“

Durchbruch in der Finanzierung der Freien Schulen
Seit 2006 stand es in jeder Koalitions­vereinbarung: die Freien Schulen sollen für ihre Schüler 80% der Kosten refinanziert bekommen, die für einen staatlichen Schüler der entsprechenden Schulart entstehen. Leider haben weder die CDU/FDP-Regierung noch die Koalition aus Grünen und SPD diese Versprechen eingelöst, obwohl 2013 eine Vereinbarung geschlossen wurde, in der sich die Freien Träger zur Zahlung einer Versorgungsabgabe für die beurlaubten Landes­beamten verpflichtet haben. Die freien Träger der Schulen erfüllen diese Verpflichtung, das Land hat aber bislang seinen Teil der Vereinbarung, nämlich die Zuschusshöhe auf 80% anzuheben, nicht eingehalten.
Umso erfreulicher ist es, dass nun die Koalition aus Grünen und CDU konkrete Schritte unternommen hat, um diese Zusage umzusetzen. Im Landeshaushalt sind die entsprechenden Mittel vorgesehen, um den Freien Schulen 80% der Kosten eines staatlichen Schüler zu refinanzieren. Ebenso sind Mittel eingestellt, die die Umsetzung des Staatsgerichtshofsurteils ermöglichen, wo­nach Träger, die auf Schulgeld (teilweise) verzichten, einen entsprechenden Ausgleichs­anspruch gegen das Land haben.

Bereits vor der Landtagswahl 2016 hat die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGF S), in der die unterschiedlichen Träger freier Schulen bzw. die entsprechenden Interessenverbände zusammengeschlossen sind, alles dafür getan, um in dieser für die Schulen existenziellen Frage endlich eine faire und verlässliche Ausgangslage zu erreichen. Der Tag der Freien Schulen im November 2016 mit seinem Abgeordnetenbesuchen sowie vielfältige weitere Kontakte zu den Abgeordneten des Landtags durch die unterschiedlichen Freien Schulen haben dazu beigetragen, für dieses Thema zu sensibilisieren. Höhepunkt dieser Bemühungen, auch in der Öffentlichkeit die Arbeit der Freien Schulen als wichtiges Element der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg deutlich zu machen, war die Großkundgebung am 9. März 2017 auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Bei strömenden Regen kamen über 11.000 Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern zusammen. In Kurzbeiträgen stellten einzelne Schülerinnen und Schüler vor, warum Freie Schulen unverzichtbar sind und welchen Beitrag sie für das gesamte Schulwesen in Baden-Württemberg leisten. Die Schülerinnen und Schüler waren auf diese Kundgebung inhaltlich vorbereitet worden und hatten Gelegenheit, am außerschulischen Ort konkrete Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung, Gesetzgebungsverfahren und politischer Diskussion zu machen. Die Zusage der Landesregierung, in einer beachtenswerten Kraftanstrengung 65 Mio. Euro zusätzlich für die Finanzierung der Freien Schulen einzustellen, die schon vor der Kundgebung bekannt war, sorgte verständlicherweise für eine entspannte und trotz Dauerregens fröhliche Stimmung unter den Teilnehmern.
Mit großem Applaus wurde dann die überraschende Ankündigung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann aufgenommen, die Zuschusshöhe 80% der Kosten eines staatlichen Schülers im Gesetz festzuschreiben. Dies war eine der wichtigsten langjährigen Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, weil nur auf dieser Grundlage eine verlässliche finanzielle Planung für jede einzelne Schule möglich ist.

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